Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gehaltsgruppe - Tätigkeitsbeispiel - Eingruppierung - Hinausgehen der Tätigkeit - Ständige Vertretung eines Vorgesetzten - Anspruch auf Höhergruppierung - Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit - Herabgruppierung - Beiderseitiges Einverständnis - Änderungskündigung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Tarifliche Tätigkeitsmerkmale können jedoch von den Parteien nicht unstrei tig gestellt werden, da sie über Rechtsfragen und Rechtsbegriffe nicht verfügen können (BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

  Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Einer praktischen TarifÜbung kommt nämlich nur dann keine Bedeutung zu, wenn sie im Widerspruch zum Tarifwortlaut und zum tariflichen GesamtZu sammenhang steht, weil sie dann erkennbar nicht vom Willen der Tarifvertragsparteien gedeckt wird (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

  Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Im Tarifrecht ist der Grundsatz anerkannt, daß die Tarifvertragsparteien die in einer Tarifnorm verwendeten Begriffe in der Weise wiedergeben und anwenden wollen, wie sie in den betreffenden Fachkreisen verstanden und üblicherweise angewendet werden (vgl. BAG AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Musiker).

 
• BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1076/78

  Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Für die Verkehrsanschauung ist insbesondere die Beurteilung durch die Tarifvertragsparteien heranzuziehen (vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1981 - 4 AZR 1076/78 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu § 59 HGB, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen) .
• BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86

  Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Denn hier geben die Tarifver tragsparteien zu erkennen, daß sie eine entsprechende Tätigkeit nur einer einzigen Gehaltsgruppe zuordnen wollen und damit bei dieser Tätigkeit stets die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe als erfüllt ansehen (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1981 AZR 1007/78 -, [demnächst] AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge : Rundfunk; ferner auch BAG AP Nr. 2 zu § 58 TVAL II mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65

  Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Diese Auslegung einer individuellen Willenserklärung durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder ge gen allgemeine Auslegungsregeln verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Im Tarifrecht ist der Grundsatz anerkannt, daß die Tarifvertragsparteien die in einer Tarifnorm verwendeten Begriffe in der Weise wiedergeben und anwenden wollen, wie sie in den betreffenden Fachkreisen verstanden und üblicherweise angewendet werden (vgl. BAG AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung; BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Musiker).
• BAG, 27.01.1970 - 1 AZR 211/69

  Tatsachenrichter - Entscheidungsgründe - Beweisergebnis - Freie richterliche …

  Auszug aus BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Auf die Einzelheiten der Aussagen dieser Zeugen brauchte das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen nicht näher einzugehen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 286 ZPO).

• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

  Insoweit kann es aber bei einer pauschalen gerichtlichen Überprüfung bewenden (Senatsurteile vom 22. November 1977, BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II).
• BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 64/91

  Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors

  Für die Auslegung und Anwendung der in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe kann jedoch auch auf die Tätigkeitsbeispiele der einzelnen Gehaltsgruppen zurückgegriffen werden (…vgl. Senatsurteile vom 24. April 1974, aaO, und vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II).
• BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 392/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Selbständige Bewertung - Gesamttätigkeit - …

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - ((äemnächst] AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II) entschieden hat, kann auch für die Höhergruppierung nach den jeweils zugehörigen a-Gruppen immer nur auf die überwiegende Tätigkeit abgestellt werden.

  Wenn daher nach der früheren Regelung jedes "Hinausgehen'» der Tätigkeit über die Tätigkeitsmerkmale der Grundgruppe als ausreichend angesehen werden kann (vgl. BAG vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 [demnächst] AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II), gilt für § 59 Abs. 1 TVAL II in der ab 1.April 1976 geltenden Fassung nichts anderes.

 
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 685/87

  Unterscheidung zwischen der Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren für die …

  Wenn allgemein gefaßten tariflichen Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, sind grundsätzlich die Erfordernisse der betreffenden tariflichen Vergütungsgruppe dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine in den Beispielen aufgeführte Tätigkeit auszuüben hat (BAG Urteil vom 24. April 1974 - 4 AZR 267/73 - AP Nr. 2 zu § 58 TVAL II; Urteil vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II; zuletzt Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Denn hier geben die Tarifvertragsparteien zu erkennen, daß sie eine entsprechende Tätigkeit nur einer einzigen Gehaltsgruppe zuordnen wollen und damit bei dieser Tätigkeit stets die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe als erfüllt ansehen (BAG Urteil vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II).

• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93

  Eingruppierung eines Kassierers

  Wenn auch die Parteien das Vorliegen tariflicher Tätigkeitsmerkmale nicht unstreitig stellen können, da sie über Rechtsfragen und Rechtsbegriffe nicht verfügen können, kann es insoweit doch bei einer pauschalen gerichtlichen Überprüfung bewenden (Senatsurteile vom 22. November 1977, BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 82/92

  Eingruppierung - Lagerverwalterin bei US-Streitkräften - Eingruppierung einer bei …

  Das Vorliegen solcher Tätigkeitsmerkmale bedarf daher zumindest einer pauschalen gerichtlichen Nachprüfung (Urteile des Senats vom 22. November 1977, BAGE 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TV AL II).
• LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 1673/02

  Eingruppierung eines Dolmetschers bei den Britischen Streitkräften gemäß § 58 …

  Erfüllt der Arbeitnehmer die der Gehaltsgruppe beigefügten Tätigkeitsbeispiele, ist schon deshalb von der Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale dieser Gehaltsgruppe auszugehen (BAG vom 11.09.1991 - 4 AZR 64/91 -, aaO, sowie BAG vom 07.10.1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TV AL II).
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 207/90

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung seitens einer bei den …

  Ferner hat das Landesarbeitsgericht auch mit Recht zur Abgrenzung und Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der beiden fraglichen Gehaltsgruppen die dort genannten Tätigkeitsbeispiele Übersetzer/Chefübersetzer herangezogen; denn das Beispiel Chefübersetzer ist von den Tarifvertragsparteien nur in der Gehaltsgruppe C 8 aufgeführt worden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 192/79 - AP Nr. 1 zu § 53 TVAL II, m.w.N.).